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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mitbestimmung
Titel: Richterliche Mitbestimmung stärken
Kurzreferat: 1. Aufforderung an die Landesregierung, die in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährleistete richterliche Unabhängigkeit durch eine Ausweitung der richterlichen Mitbestimmung, insbesondere in Personalfragen, zu stärken. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der insbesondere die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit von dem Votum eines Richterwahlausschusses abhängig macht. 2. Aufforderung an die Landesregierung, zu prüfen, ob und inwiefern die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einer Umstrukturierung der Justizverwaltung im Hinblick auf eine richterliche Selbstverwaltung entgegenstünde und dem Landtag über das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 15. November 2012 Bericht zu erstatten.
Vorgangsnummer: 6/Dr0797
Vorgangsablauf: