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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Titel: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 26. März 1996 (GVOBl. M-V S. 154), in der zuletzt durch das Abkommen vom 13. März 2003 geänderten Fassung (GVOBl. M-V S. 688), Umsetzung der Verordnung (EG) 765/2008 unter Beachtung des sich aus dem Akkreditierungsstellengesetz ergebenden Aufgabenumfangs der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik als Befugnis erteilender Behörde hinsichtlich Begutachtung und Überwachung
Vorgangsnummer: 6/Dr0781
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/781 31.05.2012, 20 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/19 20.06.2012, 17 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/19 20.06.2012, S. 93 - 94
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/13 15.08.2012, S. 8
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Drucksache 6/1059 22.08.2012, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/781 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/22 29.08.2012, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 4 ; Aufnahme als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Aufnahme TO
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/22 29.08.2012, S. 120 - 121 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/781 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1059 (S. 120)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/17 30.10.2012, S. 470 - 473 ; Ausfertigungsdatum: 22.10.2012
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 6/10 28.06.2013, S. 412 ; Ausfertigungsdatum: 27.05.2013
  • • Verkündung im GVOBI.