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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Region
Titel: Gesetz zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds
Kurzreferat: Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Landkreise Ludwigslust und Nordwestmecklenburg zur Metropolregion Hamburg, Einrichtung eines Förderfonds, der von Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg je hälftig gespeist wird
Vorgangsnummer: 6/Dr0242
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/242 18.01.2012, 13 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/8 01.02.2012, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/8 01.02.2012, S. 23 - 25
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Finanzausschuss, Europa- und Rechtsausschuss (federf.), Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
  • • Ergänzung Gesetzentwurf Landesregierung (Staatskanzlei) Drucksache 6/320 15.02.2012, 12 S.; Der Gesetzentwurf auf Drs 6/242 wird duch die Staatsverträge ergänzt.
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/7 22.02.2012, S. 22 - 24 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren hierzu: ADrs. 6/20
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/7 22.02.2012, S. 6 - 9 ; in Verbindung mit Drs 6/320
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/8 23.02.2012, S. 6 - 7 ; hierzu: Drs 6/320 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/7 23.02.2012, S. 11 - 14 ; hierzu: ADrs. 6/36 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/8 29.02.2012, S. 11 - 15 ; hierzu: ADrs. 6/20, 6/20-1, 6/20-2, 6/20-3, 6/20-4 hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/421 07.03.2012, 8 S.; Empfehlung: I. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf den Drs 6/242 und 6/320 mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen, II. folgender Entschließung zuzustimmen: Aufforderung an die Landesregierung, den Landtag zwei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages über dessen Umsetzung und die dazugehörigen Förderfonds zu unterrichten.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/12 14.03.2012, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/12 14.03.2012, S. 43 - 45 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Srs 6/242 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drs 6/421 (S. 45)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/5 30.03.2012, S. 74 - 76 ; Ausfertigungsdatum: 20.03.2012
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 6/8 25.05.2012, S. 140 ; Ausfertigungsdatum: 11.05.2012
  • • Verkündung im GVOBI.