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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz
Titel: Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V)
Kurzreferat: Mit dem Gesetz wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid auf dem gesamten Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Abscheidung, Transport und oberirdische Lagerung in Behältern sollen jedoch zulässig sein.
Vorgangsnummer: 6/Dr0385
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU Drucksache 6/385 29.02.2012, 8 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/12 14.03.2012, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/12 14.03.2012, S. 54 - 60
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/10 28.03.2012, S. 6 - 9 ; hier: Einbringung Stellungnahmen der Landesregierung sowie der Fraktionen Beschluss über das Beratungs- und Anhörungsverfahren
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/9 19.04.2012, S. 12 ; hierzu: ADrs. 6/11
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 6/13 19.04.2012, S. 41 - 43 ; hierzu: ADrs. 6/33
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 6/14 09.05.2012, S. 9 - 11 ; Fortsetzung der Beratung hierzu: ADrs. 6/14 und 6/15
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Drucksache 6/750 16.05.2012, 11 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drs 6/385 unverändert anzunehmen
  • • Mündlicher Änderungsantrag Rudolf Borchert (SPD) Plenarprotokoll 6/17 23.05.2012, S. 21 ; In der Beschlussempfehlung werden die Wörter "der Landesregierung" durch die Wörter "der Fraktionen der SPD und CDU" ersetzt.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/17 23.05.2012, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/17 23.05.2012, S. 19 - 28 ; Annahme des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drs 6/385 entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung auf Drs 6/750 (S. 28)
  • • Annahme
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 6/16 24.05.2012, 1 S.; In der Beschlussempfehlung werden die Wörter ‚der Landesregierung‘ durch die Wörter ‚der Fraktionen der SPD und CDU‘ ersetzt.
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/9 08.06.2012, S. 142 ; Ausfertigungsdatum: 30.05.2012
  • • Verkündung im GVOBI.