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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gericht
Titel: Leitbild der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform zurückweisen
Kurzreferat: Aufforderung die Landesregierung, ihren Arbeitsentwurf zur geplanten Gerichtsstrukturreform zurückzunehmen
Vorgangsnummer: 6/Dr0727
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/727 09.05.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/760 23.05.2012, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/17 23.05.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/17 23.05.2012, S. 69 - 78 , 103 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 58, Jastimmen: 24, Neinstimmen: 34 Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages auf Drs 6/760, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/727 (S. 78, 103)
  • • Ablehnung