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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kulturveranstaltung
Titel: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
Kurzreferat: Bitte an die Landesregierung, 1. die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen der Wirtschaft ausreichend gewichten möge und 2. die GEMA aufzufordern, bei der Ausgestaltung ihres Tarifsystems a) die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern nicht in der Weise zu beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist b) die finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine zu verbessern, indem u. a. Rabattsysteme sowie eventuelle Freistellungsregelungen bei Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke etabliert werden
Vorgangsnummer: 6/Dr0725
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU, SPD Drucksache 6/725 09.05.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/765 24.05.2012, 1 S.; In Ziffer 1 wird nach "... Interessen der Wirtschaft" folgender Wortlaut eingefügt: "und Kulturschaffenden ...".
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/18 24.05.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/18 24.05.2012, S. 12 - 19 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drs 6/765, Annahme der geänderten Ziffer 1 des Antrages, Annahme der Ziffer 2 des Antrages auf Drs 6/725 (S. 19)
  • • Annahme in geänderter Fassung