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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Flüchtlingsaufnahmegesetz
Titel: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG) ändern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG) Mecklenburg-Vorpommern dahingehend zu ändern, dass 1. die erforderlichen organisatorischen, sächlichen und finanziellen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass Menschen, die auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlAG) in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wurden und werden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch nach 12 Monaten, dezentral in Wohnungen untergebracht werden, 2. den Landkreisen und kreisfreien Städten der notwendige Entscheidungsspielraum für den schrittweisen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften zugunsten einer dezentralen Unterbringung zugesichert wird.
Vorgangsnummer: 6/Dr0570
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/570 11.04.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Mündlicher Änderungsantrag Peter Ritter (DIE LINKE) Plenarprotokoll 6/16 26.04.2012, S. 57 ; In Ziffer 1 die Zahl 12 durch die Zahl 24 zu ersetzen und nach den Wörtern „gebracht werden“ das Wort „können“ einzufügen.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/16 26.04.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/16 26.04.2012, S. 50 - 59 , 102 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 55, Jastimmen: 17, Neinstimmen: 38 Beschluss: Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/570 (S. 58, 102)
  • • Ablehnung