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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Werkvertrag
Titel: Arm trotz Arbeit - Lohndumping durch Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Kurzreferat: Feststellung des Landtages zu Werkverträgen als Instrument der Unternehmen zur Umgehung tariflicher bzw. gesetzlicher Regelungen, Aufforderung an die Landesregierung, a) geeignete Maßnahmen zur Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zu ergreifen, z. B. durch Ausschluss der Förderung von reinen Zeitarbeitsplätzen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, b) ihre Einflussmöglichkeiten im Bündnis für Arbeit zu nutzen, um die Kammern, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften stärker für die Problematik zu sensibilisieren und darüber hinaus zu prüfen, wie durch eigene gesetzgeberische bzw. verwaltungstechnische Möglichkeiten oder andere Initiativen der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen zu Lohndumpingzwecken verhindert werden kann, c) den Einsatz von Werkverträgen in Mecklenburg-Vorpommern zu evaluieren und dem Landtag bis zum 31.12.2012 zu den Ergebnissen der Evaluierung und den Aktivitäten der Landesregierung zu den Punkten 2a) und 2b) zu berichten
Vorgangsnummer: 6/Dr0568
Vorgangsablauf: