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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mobilität
Titel: Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sichern
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages, dass die Sicherung der Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger des Landes Teil der Daseinsvorsorge und wesentliche Grundlage von Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ist. 2. Aufforderung an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative mit folgenden Zielen zu ergreifen: a) das Bundeskartellamt mit den notwendigen Vollmachten auszustatten, um die Preistreiberei der Mineralölkonzerne zurückzudrängen, b) die kraftstoffbezogene Steuer auf dem jetzigen Stand einzufrieren, c) 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Flächenländern einzusetzen, d) eine Kostenentlastung für Pendlerinnen und Pendler durch eine angemessene und sozial gestaffelte Erhöhung der Entfernungspauschale zu erwirken. 3. Aufforderung an die Landesregierung, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, a) das den Umstieg vom Individualverkehr auf der Straße auf öffentliche Verkehrsträger erleichtert und b) die Mobilität durch Vernetzung verschiedener öffentlicher Verkehrsträger und Bedienformen auch in den ländlichsten Räumen sichert. 4. Der Landtag erklärt, dass mittel- und langfristig die finanzielle Stärkung des ÖPNV und SPNV durch eine Umschichtung der Mittel zugunsten dieser Bereiche erfolgen muss, einschließlich der intelligenten Nutzung von EFRE-Mitteln in der neuen Förderperiode. Der Landtag wird hierzu erste Schritte im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 einleiten.
Vorgangsnummer: 6/Dr0565
Vorgangsablauf: