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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Glücksspielstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erstes Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz - Erstes GlüÄndStVG M-V)
Kurzreferat: Zustimmung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Fortentwicklung der geschaffenen Regelungen aufgrund der Rechtsprechung, der Ergebnisse der Evaluierung, der Erkenntnisse aus der International vergleichenden Analyse des Glücksspielwesens und der umfassenden Anhörung der Beteiligten sowie unter Beachtung der Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren, mit Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsvertrages tritt das Glücksspielstaatsvertragsgesetz vom 14.12.2007 (GVOBl. M-V S. 378) außer Kraft, Anlage: Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Vorgangsnummer: 6/Dr0552
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/552 03.04.2012, 49 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/15 25.04.2012, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/15 25.04.2012, S. 22 - 24
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales, Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Finanzausschuss, Innenausschuss (federf.)
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/13 25.04.2012, S. 7 ; hier: Verfahrensfragen zusammen beraten mit Drs 6/553
  • • Öffentliche Anhörung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/14 10.05.2012, S. 8 - 42 ; zusammen beraten mit Drs 6/553
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/15 10.05.2012, S. 13 - 16 ; zusammen beraten mit Drs 6/553
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 6/19 16.05.2012, S. 16 - 17 ; hierzu: ADrs. 6/83, 6/94 bis 6/94-2 hier: Erarbeitung mitberatender Stellungnahme zusammen beraten mit Drs 6/553
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus Ausschussprotokoll 6/12 30.05.2012, S. 9 ; hierzu: ADrs. 6/23 und 6/24
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Ausschussprotokoll 6/12 06.06.2012, S. 10 ; hierzu: ADrs. 6/99 und 6/106
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 6/16 07.06.2012, S. 7 ; hierzu: ADrs. 6/40, 6/41, 6/42, 6/44, 6/48, 6/50 abschließende Beratung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 6/838 12.06.2012, 16 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/552 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/20 21.06.2012, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/20 21.06.2012, S. 30 - 35 ; zusammen beraten mit Gesetzentwurf auf Drucksache 6/553 Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/552 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/838 (S. 34)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/10 29.06.2012, S. 215 - 231 ; Ausfertigungsdatum: 22.06.2012
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 6/13 10.08.2012, S. 403 ; Ausfertigungsdatum: 24.07.2012
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Gesetz- und Verordnungsblatt 7/11 28.06.2019, S. 209 ; Ausfertigungsdatum: 22.05.2019, Aufhebung der Befristung der Experimentierklausel in § 10a Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag