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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Amtsgericht
Titel: Strukturen der Amtsgerichte erhalten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur grundsätzlichen Bewährung der Amtsgerichtsstruktur, Ablehnung der von der Landesregierung geplanten Anpassung der Zahl der Amtsgerichte an die neuen kreiskommunalen Strukturen II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. in einem Konzept relevante Kriterien wie Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, strukturpolitische Auswirkungen, Investitionen und Kosten zu erarbeiten und ergebnissoffen abzuwägen, 2. an diesem Konzept den Richterbund, die Neue Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, den Beamtenbund des Landes Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig zu beteiligen und 3. den Landtag bis Juni dieses Jahres über die Ergebnisse zu unterrichten
Vorgangsnummer: 6/Dr0381
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/381 29.02.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/14 16.03.2012, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/14 16.03.2012, S. 11 - 21 , 72 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 59, Jastimmen: 21, Neinstimmen: 38 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drs 6/381 (S. 20, 72)
  • • Ablehnung