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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Diebstahl
Titel: Metalldiebstahl bekämpfen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine geeignete Buchführungspflicht für den gewerblichen An- und Verkauf von Altmetallen auf Grundlage von § 38 Abs. 3 GewO durch eine entsprechende Rechtsverordnung einzuführen, die z. B. Erfassung von Art und Menge der Altmetalle sowie Personalien der abgebenden Person beinhaltet und 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Buchführungspflicht länderübergreifend sichergestellt wird
Vorgangsnummer: 6/Dr0391
Vorgangsablauf: