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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Häusliche Pflege
Titel: Sicherung angemessener Vergütungssätze im Bereich der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Der Landtag fordert die AOK Nordost auf, 1. die Verhandlungen zu den Vergütungssätzen für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern mit den Landesverbänden der Pflegeleistungsanbieter unverzüglich wieder aufzunehmen, 2. ihr Vorhaben aufzugeben, die bisherige Höhe der Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern in erheblichem Umfang zu senken und 3. ihren Sicherstellungsauftrag in der ambulanten Pflege dergestalt wahrzunehmen, dass auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Pflege flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet ist.
Vorgangsnummer: 6/Dr0386
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 6/386 29.02.2012, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/13 15.03.2012, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/13 15.03.2012, S. 94 - 106 , 125 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 56, Jastimmen: 40, Neinstimmen: 11, Enthaltungen: 5 Beschluss: Annahme des Antrages auf Drs 6/386 (S. 106, 125)
  • • Annahme