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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bundespräsident
Titel: Mehr Demokratie wagen - Direktwahl des Bundespräsidenten einführen
Kurzreferat: Die Landesregierung wird beauftragt, im Wege einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Grundgesetzes herbeizuführen, mit dem Ziel, zukünftig die Direktwahl des Bundespräsidenten vornehmen zu lassen.
Vorgangsnummer: 6/Dr0365
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/365 29.02.2012, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/12 14.03.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/12 14.03.2012, S. 113 - 119 , 120 ; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der NPD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 55, Jastimmen: 5, Neinstimmen: 50 Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drs 6/365 (S. 119, 120)
  • • Ablehnung