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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der weiteren Durchführung eines Strafverfahrens
Kurzreferat: Genehmigung zur weiteren Durchführung des Strafverfahrens gegen das Mitglied des Landtages David Petereit
Vorgangsnummer: 6/Dr0269
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/269 24.01.2012, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/8 01.02.2012, 9 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/8 01.02.2012, S. 25 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drs 6/269 (S. 25)
  • • Annahme