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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Mindestlohn
Titel: Für einen Mindestlohn von 10 Euro in Bund und Land
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, a) sich für die Einführung eines allgemeinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzusetzen, b) gesetzliche Voraussetzungen für die Einhaltung von Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Zahlung eines Arbeitsentgeltes von 10 Euro pro Stunde zu schaffen, c) mit der Novellierung des Vergabegesetzes dessen Geltungsbereich um weitere Branchen zu erweitern, d) die Vergabe von Aufträgen im sachlichen Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes an die Einhaltung der Tarifverträge nach dem Entsendegesetz zu binden, e) sich aktiv für eine höhere Tarifbindung der Unternehmen im Land einzusetzen
Vorgangsnummer: 6/Dr0261
Vorgangsablauf: