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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Inkompatibilität
Titel: Vereinbarkeit von Amt und Mandat auf Kreistagsebene vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg und eigenen landesgesetzlichen Regelungen
Kurzreferat: Rechtliche Einschätzung der Landesregierung zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg vom 26.08.2011 (VfGBbg 6/11), Schlussfolgerungen aus der Urteilsbegründung im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat auf Kreisebene in der Kommunalverfassung und im Kommunalwahlgesetz, Planungen zur Aufnahme einer eindeutigen Regelung zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf Kreisebene in die Kommunalverfassung zur Klarstellung und Vereinheitlichung der Gesetzeslage in der Kommunalverfassung und im Kommunalwahlgesetz
Vorgangsnummer: 6/Dr0240
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Johannes Saalfeld (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/240 30.01.2012, 4 S.
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