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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abschiebung
Titel: Winterabschiebestopp für Angehörige der Roma-Minderheit nach Serbien und in das Kosovo
Kurzreferat: 1. Der Landtag bekennt sich zu seiner Verantwortung für die in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Flüchtlinge und Angehörigen der Roma-Minderheit. Der Landtag erkennt außerdem an, dass die aus Deutschland abgeschobenen Personen an ihrem Zielort menschenwürdige Lebensbedingungen erwarten sollen. Dazu zählen vor allem eine angemessene Unterkunft und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, Zugang zu Arbeit, Bildung und Rechten. 2. Aufforderung an die Landesregierung, befristet und mit sofortiger Wirkung, mindestens bis zum Ende des meteorologischen Winters 2011/2012, auf den Vollzug der Ausreisepflicht von Angehörigen der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Minderheit der Roma zu verzichten und somit die Abschiebung auszusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr0187
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 6/187 07.12.2011, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/5 14.12.2011, 5 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/5 14.12.2011, S. 3 , 48 - 49 ; Aufnahme des Antrages auf Drucksache 6/187 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 49)
  • • Aufnahme TO
  • • Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 6/207 16.12.2011, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/7 16.12.2011, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/7 16.12.2011, S. 39 - 47 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 6/207, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/187 (S. 46)
  • • Ablehnung