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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rechtsextremismus
Titel: Demokratie und Toleranz stärken - rechtsextremistischen Terror bekämpfen
Kurzreferat: I. Der Landtag erklärt: 1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die gemeinsame Resolution aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" vom 22. November 2011 (Drucksache 17/7771) sowie die gemeinsame Entschließung des Bundesrates zur Verurteilung der Mordserie und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden vom 25. November 2011. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei ihrem Einsatz für ein zeitnahes NPD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. 3. Der Landtag bekräftigt die Regelungen des Artikels 18a der Verfassung Mecklenburg-Vorpommern und ruft alle Organisationen, Vereine und Verbände sowie Einwohnerinnen und Einwohner auf, diese zur Grundlage ihres täglichen Handelns zu machen. II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Landtag umfassend über die Aktivitäten der mit dem Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in Zusammenhang zu bringenden Vereine, Organisationen und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren, 2. für eine lückenlose Aufklärung über mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Verbindung mit den Straftaten des Terrornetzwerkes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu sorgen, 3. darauf hinzuwirken, dass die "Extremismusklausel" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgehoben wird, 4. sich auf Bundesebene gegen eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte einzusetzen, die zum Beispiel mit der Einführung einer zentralen Datenbank verbunden wäre.
Vorgangsnummer: 6/Dr0159
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/159 30.11.2011, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/6 15.12.2011, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/6 15.12.2011, S. 40 - 53 ; Annahme der Nummern 1 bis 3 der Ziffer I des Antrages, Ablehnung der Nummern 1 bis 4 der Ziffer II des Antrages auf Drs 6/159 (S. 53)
  • • teilweise Annahme
  • • Erklärung zur Abstimmung Udo Pastörs (NPD) Plenarprotokoll 6/6 15.12.2011, S. 54