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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Normenkontrolle
Titel: Wissenschaftliche Studien ernst nehmen - umgehend Normenkontrollklage zu Regelsätzen einleiten
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages, dass - die in den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechte rechtsverbindlich und damit einzuhalten sind, - durch mehrere Gutachten, zuletzt durch zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), welche im September 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind, erneut bestätigt wird, dass die Regelsätze nach dem SGB II verfassungswidrig sind, - auch das Bildungs- und Teilhabepaket sowie andere um die Regelsätze herum ausgehandelte Kompromisse einen Rechtsverstoß nicht legitimieren und die Fehler bei der Ermittlung der Regelsätze nicht ausgleichen können, - eine weitere Untätigkeit der Landesregierung im Lichte der neuerlichen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken im Interesse der betroffenen Hilfebedürftigen nicht länger hinnehmbar ist. 2. Aufforderung an die Landesregierung, umgehend einen Antrag auf Normenkontrollklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Vorgangsnummer: 6/Dr0161
Vorgangsablauf: