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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ordentliche Gerichtsbarkeit
Titel: Keine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
Kurzreferat: 1. Der Landtag lehnt den Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 9. November 2011 zur Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten ab. 2. Der Landtag kann in einer Zusammenlegung keinen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Justiz und zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung erkennen. Auch ist eine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten allein zum Zweck eines flexibleren Personaleinsatzes nicht erforderlich und im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit verfassungsrechtlich bedenklich. 3. Der Landtag befürchtet, dass durch die Auflösung, insbesondere der eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, eine fachlich kompetente und spezialisierte Rechtsschutzgewährung erschwert wird. Über viele Jahre erworbenes sozialrichterliches Fachwissen und Erfahrung droht zum Nachteil aller Rechtsschutzsuchenden verloren zu gehen. Längere Verfahrenszeiten werden die Folge sein. 4. Aufforderung an die Landesregierung, sich klar gegen eine Länderöffnungsklausel zu positionieren und sich vielmehr für den Erhalt der bewährten Fachgerichtsbarkeiten einzusetzen.
Vorgangsnummer: 6/Dr0164
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE Drucksache 6/164 30.11.2011, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/7 16.12.2011, 4 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/7 16.12.2011, S. 35 - 39 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drs 6/164 (S. 39)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung