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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Nationalsozialistischer Untergrund
Titel: Mißbrauch von terroristischen Straftaten in der politischen Auseinandersetzung beenden - Geheimdienstliche Verstrickungen in die Straftaten der Zwickauer Kriminellengruppe konsequent aufklären
Kurzreferat: Dringlichkeitsantrag, Verurteilung des Terrorismus jedweder politischen Richtung, Kritik an Masseneinwanderung, Veurteilung eines Mißbrauchs der Straftaten zur Verfolgung einer mißliebigen Opposition, Rückführung von Migranten als politisches Ziel
Vorgangsnummer: 6/Dr0124
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 6/124 16.11.2011, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/3 16.11.2011, 9 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/3 16.11.2011, S. 4 , 29 ; Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages auf Drucksache 6/124 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 29)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/6 15.12.2011, 6 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/6 15.12.2011, S. 69 - 75 ; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 6/124 (S. 75)
  • • Ablehnung