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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Abgeordnetengesetz
Titel: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) - 14. ÄndG AbgG M-V -
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (AbgG M-V) vom 20. Dezember 1990 (GVOBl. M-V 1991 S. 3), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. November 2006 (GVOBl. S. 762), aufgrund der Änderung des Abgeordnetenstatuts und des Abgeordnetengesetzes des Europäischen Parlaments sowie des Abgeordnetengesetzes des Bundes, der angestrebten größeren Transparenz der Rechenschaftsberichte der Fraktionen und der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung in der sechsten Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Vorgangsnummer: 6/Dr0010
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf SPD, CDU, DIE LINKE Drucksache 6/10 29.09.2011, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/1 04.10.2011, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/1 04.10.2011, S. 25 - 30
  • • Überweisung an
       Ausschuss Vorläufiger Ausschuss
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 6/1 12.10.2011, S. 5 - 7
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 6/2 26.10.2011, S. 5 - 6 ; hierzu: ADrs. 6/1, 6/2 und 6/3 hier: Erarbeitung einer BeschlEmpf
  • • Ausschussberatung Vorläufiger Ausschuss Ausschussprotokoll 6/3 02.11.2011, S. 5 - 11 ; hierzu: ADrs. 6/1, 6/2 und 6/3 hier: Erarbeitung einer BeschlEmpf
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Vorläufiger Ausschuss Drucksache 6/112 09.11.2011, 12 S.; Empfehlung, I. den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 6/10 mit den Maßgaben entsprechend der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen, II. einer Entschließung zur Einsetzung einer Kommission als Unterkommission des Ältestenrates zuzustimmen
  • • Änderungsantrag SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GR Drucksache 6/122 16.11.2011, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/3 16.11.2011, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/3 16.11.2011, S. 18 - 29 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 6/122, Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/10 entsprechend der geänderten Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/112, Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/112 (S. 28)
  • • Annahme in geänderter Fassung
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/22 30.12.2011, S. 1071 - 1074 ; Ausfertigungsdatum:14.12.2011
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Gesetz- und Verordnungsblatt 6/18 14.11.2012, S. 478 ; Bekanntmachung aufgrund § 28 des Abgeordnetengesetzes Ausfertigungsdatum: 18.10.2012
  • • Verkündung im GVOBI.