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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Telekommunikationsüberwachung
Titel: Einsatz von sogenannten „Bundestrojanern“ bzw. „Staatstrojanern“
Kurzreferat: Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), Anfertigung von sogenannten Screenshots vom laufenden Computerbetrieb, Durchführung von Online-Durchsuchungen der observierten Personen, Information der Personen nach Abschluss der Ermittlungen
Vorgangsnummer: 6/Dr0050
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Johannes Saalfeld (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) Drucksache 6/50 10.11.2011, 3 S.
  • • Antwort liegt vor