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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder
Titel: Gesetz über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Kurzreferat: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag aufgrund des Beitritts Mecklenburg-Vorpommerns zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Vorgangsnummer: 6/Dr0029
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 6/29 05.10.2011, 14 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/3 16.11.2011, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 6/3 16.11.2011, S. 29 - 32
  • • Überweisung an
       Ausschuss Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/3 30.11.2011, S. 13 - 16
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 6/5 18.01.2012, S. 4 - 7 ; Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 6/272 25.01.2012, 8 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/29 mit folgender Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Dem Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder wird zugestimmt."
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/8 01.02.2012, 9 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 6/8 01.02.2012, S. 15 - 20 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 6/29 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/272 (S. 20)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 6/2 17.02.2012, S. 6 - 9 ; Ausfertigungsdatum: 02.02.2012
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 6/6 13.04.2012, S. 86 ; Ausfertigungsdatum: 26.03.2012
  • • Verkündung im GVOBI.