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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung zur weiteren Durchführung eines Strafverfahrens
Kurzreferat: Genehmigung zur weiteren Durchführung des Strafverfahrens gegen das Mitglied des Landtages Udo Pastörs
Vorgangsnummer: 6/Dr0026
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Landtagspräsident/in Drucksache 6/26 04.10.2011, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 6/1 04.10.2011, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 6/1 04.10.2011, S. 24 ; Aufnahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/26 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 24)
  • • Aufnahme TO
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 6/1 04.10.2011, S. 30 ; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/26 (S. 30)
  • • Annahme