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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutzgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
Kurzreferat: Änderung des § 27 Abs. 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes vom 11.07.2001 (GVOBl. M-V S. 261), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.04.2004 (GVOBl. M-V S. 167), Festlegung der Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf sechs Mitglieder, davon sollen zwei Mitglieder der parlamentarischen Opposition angehören
Vorgangsnummer: 5/Dr0162
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU, SPD Drucksache 5/162 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 39 - 42
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss (federf.), Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 5/5 05.03.2007, S. 6 - 7 ; hierzu: ADrs. RechtA 5/8 zusammen beraten mit APr RechtA 5/4
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 5/4 05.03.2007, S. 6 - 7 ; hierzu: ADrs. RechtA 5/8 zusammen beraten mit APr InA 5/5
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 5/323 07.03.2007, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf auf Drs 5/162 mit den Maßgaben entsprechend der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/13 14.03.2007, S. 3 - 5 ; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drs 5/162 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 5/323 (S. 5)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 5/6 21.03.2007, S. 98 ; Ausfertigungsdatum: 15.03.2007
  • • Verkündung im GVOBI.