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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sozialleistung
Titel: Keine Anrechnung des Neugeborenen-Begrüßungsgeldes für Hartz-IV-Empfänger
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass das von vielen Kommunen gezahlte Begrüßungsgeld für Neugeborene nicht bei der Hartz-IV-Berechnung herangezogen wird
Vorgangsnummer: 5/Dr0186
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 5/186 29.01.2007, 1 S.
  • • eingebracht
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 4 ; Ablehnung der Aufnahme des Antrages auf Drs 5/186 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung (S. 4)
  • • Ablehnung Aufnahme TO
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 5/12 14.03.2007, 1 S.; Der Antrag der Fraktion der NPD auf Drs 5/186 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
  • • zurückgezogen