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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunalabgabe
Titel: Handlungsbedarf bei Kommunalabgaben
Kurzreferat: Erlassen von Verwaltungsvorschriften bzw. Herausgeben von erarbeiteten Anwendungshinweisen und Fachanweisungen durch die Landesregierung zur Umsetzung der umfangreichen KAG-Novelle aus dem Jahr 2005, Bekannt werden von Beschwerden, Protesten und Anfragen im Zusammenhang mit den Regelungen des KAG, Zeitpunkt der Unterrichtung des Landtages zu praktischen Auswirkungen der KAG-Novelle
Vorgangsnummer: 5/Dr0342
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (Linkspartei.PDS), Landesregierung (Innenministerium) Drucksache 5/342 04.04.2007, 5 S.
  • • Antwort liegt vor