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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflegegesetz
Titel: Landespflegegesetz rechtzeitig novellieren - Pflegebedürftige unterstützen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, das Landespflegegesetz (LPflegeG M-V) vom 16.12.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2005 dahingehend zu novellieren, dass das Landespflegewohngeld auch nach den 31.12.2007 für Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in der bisherigen Höhe von max. 200 Euro erhalten bleibt und die bisher im Gesetz verankerten finanziellen Mittel in Höhe von 8.040.000 Millionen Euro im novellierten Gesetz erneut festgeschrieben werden, der Entwurf der Gesetzesnovelle ist dem Landtag bis zum 30.06.2007 zuzuleiten
Vorgangsnummer: 5/Dr0357
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/357 14.03.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/14 28.03.2007, S. 59 - 63 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drs 5/357 (S. 63)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung