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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Chancengleichheit
Titel: Alle Kinder gleich behandeln - SGB II und SGB XII novellieren
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass kindbezogene Zuwendungen für die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II bzw. SGB XII anrechnungsfrei gestellt werden und 2. bis zum Inkrafttreten dieser Regelung den Kommunen Empfehlungen zu geben, wie diesem Anliegen im Rahmen der bisherigen Regelung weitestgehend Rechnung getragen werden kann
Vorgangsnummer: 5/Dr0356
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/356 14.03.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/14 28.03.2007, S. 46 - 53 ; Ablehnung des Antrages auf Drs 5/356 (S. 53)
  • • Ablehnung