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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)
Kurzreferat: Änderung des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) vom 17.07.1992 (GVOBl. M-V S.486), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.04.2004 (GVOBl. M-V S. 167), Erhöhung der Anzahl der Beisitzer von zwei auf drei
Vorgangsnummer: 5/Dr0351
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf FDP Drucksache 5/351 14.03.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/14 28.03.2007, S. 21 - 25
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss (federf.), Europa- und Rechtsausschuss
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 5/8 19.04.2007, S. 5
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 5/6 25.04.2007, S. 16 ; hierzu: ADrs. 5/18 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 5/9 03.05.2007, S. 30
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 5/10 23.05.2007, S. 5 - 9
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 5/14 28.07.2007, S. 6 ; hierzu: ADrs. 5/83
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Drucksache 5/680 04.07.2007, 9 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf auf Drs 5/351 mit Maßgaben entsprechend der Beschlussempfehlung und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag SPD, CDU, DIE LINKE, FDP Drucksache 5/693 05.07.2007, 2 S.; In Ziffer 2 der Beschlussempfehlung wird in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 5 wie folgt neu gefasst: „Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.“
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/21 11.07.2007, S. 16 - 21 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drs 5/693, Annahme des Gesetzentwurfes auf Drs 5/351 entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung auf Drs 5/680 (S. 20)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 5/13 15.08.2007, S. 278 ; Ausfertigungsdatum: 30.07.2007
  • • Verkündung im GVOBI.