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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Erbschaftsteuer
Titel: Grundsätze für eine notwendige Reform der Erbschaftsbesteuerung
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, bei der Novellierung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes darauf hinzuwirken, Änderungen auf der Basis folgender Grundsätze vorzunehmen: 1. realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten, 2. Sicherung angemessener Freibeträge, 3. Reduzierung der Tarifstufen, 4. Änderung der Steuersätze im Sinne einer sozial gerechteren Besteuerung, 5. Zurückstellung der geplanten gesetzlichen Änderungen zur leichteren Unternehmensnachfolge, 6. Sicherung der Einnahmen aus der Erbschaftsbesteuerung als eigenständige Finanzierungsquelle für die Länder
Vorgangsnummer: 5/Dr0345
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/345 14.03.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag CDU, SPD Drucksache 5/390 02.04.2007, 1 S.
  • • Änderungsantrag CDU, SPD Drucksache 5/391 02.04.2007, 1 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/15 29.03.2007, S. 62 - 74 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drs 5/391, Annahme des geänderten Antrages auf Drs 5/345 (S. 73)
  • • Annahme in geänderter Fassung
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 5/15 19.04.2007, 1 S.; Der Änderungsantrag auf Drs 5/390 wurde von den Antragstellern zurückgezogen.