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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Luftverkehr
Titel: Besteuerung von Flugbenzin und Stärkung des ÖPNV
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, den innerdeutschen Flugverkehr mit einer Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer) zu belegen und sich für die Einführung einer europaweiten Regelung zur Besteuerung von Flugbenzin einzusetzen, 2. auf die Förderung der Fluglinie Rostock/Laage - München zu verzichten und diese Mittel für die Kompensation der Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV einzusetzen
Vorgangsnummer: 5/Dr0344
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/344 14.03.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/15 29.03.2007, S. 30 - 39
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus, Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/7 02.05.2007, S. 6
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/15 12.09.2007, S. 18 - 19
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 5/18 13.09.2007, S. 8 - 10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Ausschussprotokoll 5/19 04.10.2007, S. 36 - 40
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss Drucksache 5/923 04.10.2007, 6 S.; Empfehlung, den Antrag auf Drs 5/344 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/26 17.10.2007, S. 54 - 58 ; Annahme des Antrages auf Drs 5/344 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drs 5/923 (S. 58)
  • • Annahme