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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Straßenverkehr
Titel: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. sich im Bundesrat für die Einführung einer allgemeinen 0,0 Promillegrenze im Straßenverkehr einzusetzen, 2. Projekte im Land zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu fördern und zu unterstützen
Vorgangsnummer: 5/Dr0343(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/343(neu) 16.03.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/15 29.03.2007, S. 50 - 59
  • • Überweisung an
       Ausschuss Innenausschuss, Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/7 02.05.2007, S. 5
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/8 30.05.2007, S. 7 - 8 ; - Festlegungen zum Beratungsverfahren - Erarbeitung eines Sachverständigenkataloges
  • • Nichtöffentliche Anhörung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/11 27.06.2007, S. 5 - 9
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/13 04.07.2007, S. 5 ; Auswertung der Anhörung
  • • Ausschussberatung Innenausschuss Ausschussprotokoll 5/15 05.07.2007, S. 22 - 23
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/14 05.09.2007, S. 5 - 8 ; a) Sachstandsdarstellung durch das Verkehrsministerium b) Auswertung der Stellungnahme des mitberatenden Innenausschusses c) Vorschläge der Fraktionen für die Beschlussempfehlung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Ausschussprotokoll 5/15 12.09.2007, S. 5 - 6 ; hier: Fahrsicherheitszentrum Mecklenburg-Vorpommern (ADrs. 5/18)
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Drucksache 5/866 04.10.2007, 7 S.; Empfehlung, den Antrag auf Drs 5/343(neu) abzulehnen
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/26 17.10.2007, S. 67 - 71 ; Ablehnung des Antrages auf Drs 5/343(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 5/866 (S. 71)
  • • Ablehnung