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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Durchsuchung
Titel: Online-Durchsuchungen
Kurzreferat: Standpunkt der Landesregierung zur Durchführung von "Online-Durchsuchungen" im Rahmen der Arbeit des Landesverfassungsschutzes oder der Polizei sowie zu der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene, Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, Maßnahmen der Landesregierung
Vorgangsnummer: 5/Dr0298
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Stefan Köster (NPD), Landesregierung (Innenministerium) Drucksache 5/298 04.04.2007, 2 S.
  • • Antwort liegt vor