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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsschutz
Titel: Überwachung von Mitgliedern des Landtages Mecklenburg-Vorpommern durch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums (Nachfrage zur Landtagsdrucksache 5/172)
Kurzreferat: Tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte der Landesregierung für das Nichtbeantworten der Frage bezüglich der Beobachtung von Landtagsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörde
Vorgangsnummer: 5/Dr0268
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (Linkspartei.PDS), Landesregierung (Innenministerium) Drucksache 5/268 26.03.2007, 2 S.
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