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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Prozesskostenhilfe
Titel: Entwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes
Kurzreferat: Zustimmung der Landesregierung zur Einbringung des Gesetzentwurfes beim Bundestag, Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, Beurteilung der Neuregelungen, missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe, Einsparungen durch die Neuregelungen, Anträge auf Prozesskostenhilfe in M-V
Vorgangsnummer: 5/Dr0203
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Barbara Borchardt (Linkspartei.PDS), Landesregierung (Justizministerium) Drucksache 5/203 26.02.2007, 8 S.
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