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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Antiterrordatei
Titel: Antiterrordateigesetz
Kurzreferat: Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz an der Zustimmung zu einer gemeinsamen standardisierten zentralen Antiterrordatei, Gewährleistung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten, Personalplanung
Vorgangsnummer: 5/Dr0164
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Peter Ritter (Linkspartei.PDS), Landesregierung (Innenministerium) Drucksache 5/164 13.02.2007, 2 S.
  • • Antwort liegt vor