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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rat der Europäischen Union
Titel: Entschließung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 - Für ein wettbewerbsfähiges und sozial gerechtes Europa
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages zu einem friedlichen, demokratischen, freiheitlichen und sozialen Europa 2. Aufforderung an die Landesregierung, die Interessen des Landes in EU-Angelegenheiten aktiv zu vertreten, sich für die Fortsetzung des EU-Verfassungsprozesses einzusetzen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aktiv und gestaltend zu begleiten, die öffentliche Zustimmung zu Europa zu verbessern sowie die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu verstärken und zu fördern
Vorgangsnummer: 5/Dr0163
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, CDU Drucksache 5/163 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag NPD Drucksache 5/197 31.01.2007, 2 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 43 - 56 ; zusammen beraten mit Antrag auf Drs 5/152, Annahme des Antrages auf Drs 5/163, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drs 5/197 (S. 55)
  • • Annahme