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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesundheitsreform
Titel: Für ein solidarisches und nachhaltiges Gesundheitskonzept
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform (GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz/GKV-WSG) abzulehnen, 2. einen eigenen Antrag für ein solidarisches und nachhaltiges Gesundheitskonzept in den Bundesrat einzubringen
Vorgangsnummer: 5/Dr0160
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/160 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/12 01.02.2007, S. 51 - 59 ; Ablehnung der Ziffer 1 des Antrages auf Drs 5/160, Ablehnung der Ziffer 2 des Antrages auf Drs 5/160 (S. 59)
  • • Ablehnung