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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Informationsfreiheitsgesetz
Titel: Entschließung "Informationsfreiheitsgesetz bürgerfreundlich umsetzen"
Kurzreferat: Verabschiedung von bürgerfreundlichen Durchführungsbestimmungen für einen schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes
Vorgangsnummer: 5/Dr0159
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/159 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/12 01.02.2007, S. 79 - 86 ; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drs 5/159 (S. 86)
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung