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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Beschäftigungspolitik
Titel: Modellprojekt für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern sowie von Nichtleistungsbezieherinnen und -beziehern
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Modellprojekt mit einer Mindestdauer von 12 Monaten für die existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige und gemeinwohlorientierte Beschäftigung von arbeitsfähigen Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach dem SGB II sowie Arbeitssuchenden, die keine Leistungen erhalten, zu entwickeln und umzusetzen sowie wissenschaftlich und durch einen Beirat begleiten zu lassen 2. sich auf Bundesebenen für die Schaffung der gesetzlichen Vorraussetzungen zur Finanzierung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen 3. sich auf Bundesebenen dafür einzusetzen, dass Nichtleistungsbezieherinnen und -beziehern ungehinderten Zugang zu allen Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik ermöglicht wird
Vorgangsnummer: 5/Dr0156
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/156 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/12 01.02.2007, S. 33 - 42
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/11 06.06.2007, S. 10 - 12
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/12 27.06.2007, S. 13 - 16 ; hier: Informationen des Wirtschaftsministers zum Modellprojekt in Wismar sowie zu geplanten Modellprojekten in Mecklenburg-Vorpommern
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/15 12.09.2007, S. 14 - 16
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/18 07.11.2007, S. 14 - 16 ; hier: ADrs. 5/61
  • • erledigt durch Ende der Wahlperiode; Gemäß § 113 Absatz 1 GO LT gilt der Antrag mit dem Ende der Legislaturperiode als erledigt.