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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Tariflohn
Titel: Tariflicher Mindestlohn ist unverzichtbares Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich beim Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvL 4/00) bezüglich der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in einer bundeseinheitlichen Regelung umgesetzt wird, Schaffung einer Landesregelung bei Scheitern der Bundesratsinitiative
Vorgangsnummer: 5/Dr0155
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/155 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/12 01.02.2007, S. 19 - 33
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/11 06.06.2007, S. 7 - 9
  • • Nichtöffentliche Anhörung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/14 05.09.2007, S. 8 - 24
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/15 12.09.2007, S. 17
  • • erledigt durch Ende der Wahlperiode; Gemäß § 113 Absatz 1 GO LT gilt der Antrag mit dem Ende der Legislaturperiode als erledigt.