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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gesetzliche Krankenversicherung
Titel: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV im Bundesrat ablehnen
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, 1. über ihre Vorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gesundheitsreform zu berichten, 2. dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV im Bundesrat nicht zuzustimmen
Vorgangsnummer: 5/Dr0145
Vorgangsablauf:
  • • Antrag NPD Drucksache 5/145 17.01.2007, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/12 01.02.2007, S. 68 - 72 ; Ablehnung des Antrages auf Drs 5/145 (S. 72)
  • • Ablehnung