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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: G 10-Kommission
Titel: Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) sowie Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V)
Kurzreferat: Vorschlag, 1. Herrn Peter Ritter (MdL) zum ordentlichen Mitglied und Frau Barbara Borchardt (MdL) zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission zu wählen, 2. Herrn Peter Ritter (MdL) als Mitglied des Gremiums gemäß § 34 Absatz 7 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V zu wählen
Vorgangsnummer: 5/Dr0149
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Linkspartei.PDS Drucksache 5/149 17.01.2007, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Wahl Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 83 - 84 , 87 ; in Verbindung mit Wahlvorschlag auf Drs 5/187 und Wahlvorschlag auf Drs 5/191 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Abs. 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmzettel: 62, gültige Stimmzettel: 62, Stimmen für die Wahlvorschläge: Abg. Dr. Körner: 45, Abg. Dr. Nieszery: 51, Abg. Ringguth: 50, Abg. Ritter: 43, Abg. Leonhard: 48, Abg. Andrejewski: 6 Somit sind die Mitglieder des Landtages Dr. Klaus-Michael Körner, Dr. Norbert Nieszery, Wolf-Dieter Ringguth, Peter Ritter und Gino Leonhard in das Gremium gemäß § 34 Abs. 7 des SOG M-V gewählt (S.
  • • gewählt
  • • Wahl Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 84 - 85 , 88 ; in Verbindung mit Wahlvorschlag auf Drs 5/188 und Wahlvorschlag auf Drs 5/192 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Abs. 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmzettel: 62, gültige Stimmzettel: 61, Stimmen für die Wahlvorschläge: Abg. Schulte: 48, Abg. Dr. von Storch: 48, Abg. Ritter: 42, Abg. Pastörs: 6 Somit sind die Mitglieder des Landtages Jochen Schulte, Dr. Henning von Storch und Peter Ritter als Mitglieder der G 10-Kommission gewählt (S. 84, 88) Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der G 10-Kommission: abgegebene Stimmzettel: 62, gültige Stimmzettel: 62, Stimmen für die Wahlvorschläge: Abg. Dr. Nieszery: 46, Abg. Ringguth: 51, Abg. Borchardt: 40, Abg. Lüssow: 6 Somit sind die Mitglieder des Landtages Dr. Norbert Nieszery, Wolf-Dieter Ringguth und Barbara Borchardt als stellvertretende Mitglieder der G 10-Kommission gewählt (S. 84, 88)
  • • gewählt