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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Krebsregister
Titel: Gesetz zur Änderung von Regelungen über das Gemeinsame Krebsregister
Kurzreferat: Umsetzung des Änderungs- und Ergänzungsbedarfs hinsichtlich der Regelung des Datentransfers zwischen den bevölkerungsbezogenen Krebsregistern sowie der Ergänzung des Krebsregisters um gutartige Tumore des Zentralnervensystems, Schaffung der rechtlichen Grundlage für die weitere Arbeit des Gemeinsamen Krebsregisters Artikel 1: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen Artikel 2: Änderung des Krebsregisterausführungsgesetzes
Vorgangsnummer: 5/Dr0132
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 5/132 04.01.2007, 15 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 35 - 39
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschussprotokoll 5/3 14.03.2007, S. 7 - 8
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Soziales und Gesundheit Drucksache 5/371 21.03.2007, 4 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf auf Drs 5/132 unverändert anzunehmen
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/14 28.03.2007, S. 15 - 16 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drs 5/132 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 5/371 (S. 16)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 5/7 20.04.2007, S. 118 - 120 ; Ausfertigungsdatum: 16.04.2007
  • • Verkündung im GVOBI.
  • • Bekanntmachung Inkrafttreten Gesetz- und Verordnungsblatt 5/7 13.06.2008, S. 145 ; Ausfertigungsdatum: 16.05.2008 Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung von Regelungen über das Gemeinsame Krebsregister vom 16. April 2007, dass der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen am 1. April 2008 in Kraft getreten ist.
  • • Verkündung im GVOBI.