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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Handelsregister
Titel: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Kurzreferat: Regelung der Zusammenarbeit für die mit der Errichtung eines gemeinsamen Registerportals der Länder in Zusammenhang stehenden Aufgaben, Gewährleistung des Zugangs zu allen 16 Handelsregistern der Bundsländer, Realisierung der Datenlieferung an das Deutsche Unternehmensregister und an das Statistikregister, Zuständigkeit für die zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
Vorgangsnummer: 5/Dr0130
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 5/130 27.12.2006, 17 S.
  • • eingebracht
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 5/11 31.01.2007, S. 34 - 35
  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus, Europa- und Rechtsausschuss (federf.)
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, und Tourismus Ausschussprotokoll 5/6 14.03.2007, S. 15 ; hierzu: ADrs. 5/9
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 5/8 15.03.2007, S. 10 - 11
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 5/5 21.03.2007, S. 6 - 7 , 13 ; hierzu: ADrs. 5/6
  • • Ausschussberatung Europa- und Rechtsausschuss Ausschussprotokoll 5/6 25.04.2007, S. 15 ; hierzu: ADrs 5/6, 5/12, 5/13, 5/14, 5/16 hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Europa- und Rechtsausschuss Drucksache 5/500 26.04.2007, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drs 5/130 unverändert anzunehmen
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 5/16 09.05.2007, S. 22 ; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drs 5/130 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drs 5/500 (S. 22)
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 5/9 23.05.2007, S. 170 - 172 ; Ausfertigungsdatum: 14.05.2007
  • • Verkündung im GVOBI.