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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Rundfunkstaatsvertrag
Titel: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, sich bei den Verhandlungen zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag für eine Gebührenbefreiung für einkommensschwache Menschen einzusetzen und die Regelungen für die Rundfunkgebührenbefreiung zu vereinfachen
Vorgangsnummer: 5/Dr0080
Vorgangsablauf:
  • • Antrag Linkspartei.PDS Drucksache 5/80 22.11.2006, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, CDU Drucksache 5/107 07.12.2006, 2 S.; Änderung der Ziffer 1 des Antrages auf Drs 4/80
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 5/9 07.12.2006, S. 38 - 42 ; Annahme des Änderungsantrages auf Drs 5/107, Annahme des geänderten Antrages (S. 42)
  • • Annahme in geänderter Fassung