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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vorsitzender
Titel: Wahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" gemäß § 5 Artikel 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen (Enquete-Kommissions-Gesetz - EKG M-V)
Kurzreferat: Vorschlag der Fraktion der NPD, Herrn Michael Andrejewski zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu wählen
Vorgangsnummer: 5/Dr0102
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag NPD Drucksache 5/102 05.12.2006, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Wahl Plenarprotokoll 5/9 07.12.2006, S. 9 - 10 , 51 , 52 ; zusammen beraten mit den Wahlvorschlägen auf den Drs 5/98, 5/99 und 5/108 Die Wahl wird gemäß § 92 Abs. 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission: abgegebene Stimmzettel: 66, gültige Stimmzettel: 66, Stimmen für die Wahlvorschläge: Abg. Heinz Müller: 53, Abg. Michael Andrejewski: 6 Somit wurde zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission der Abg. Heinz Müller, Fraktion der SPD, gewählt (S. 9, 51)
  • • nicht gewählt